Datenschutzinformation nach Art. 12-14 DSGVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Brensbach

Datenschutz, d. h. der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, ist für die Gemeinde Brensbach ein hohes Gut. Wir informieren Sie daher mit dieser Datenschutzinformation gemäß Art. 12-14 DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Online-Dienste zur Beantragung von Behördenleistungen und bei einem gegebenenfalls damit verbundenen Online-Bezahlverfahren.

Ihre Daten werden von der Gemeinde Brensbach entsprechend den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) verarbeitet und geschützt.

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Diese Datenschutzinformation gemäß Art. 12-14 DSGVO erfolgt im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Online-Dienste der Gemeinde Brensbach.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist der Gemeindevorstand der Gemeinde Brensbach, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach, vertreten durch den Bürgermeister. E-Mail: info@brensbach.de, Telefon: 06161/809-0

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Brensbach erreichen Sie postalisch unter der Adresse Gemeinde Brensbach, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach, mit dem Hinweis „Herr Kai Schwardt – Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail an datenschutz@brensbach.de.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Dienste zur Beantragung von Behördenleistungen an. Im Einzelnen sind dies:

• Beantragung einer Meldebescheinigung
• Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung
• Elektronische Wohnsitzanmeldung
• Anmeldung der Hauptwohnung
• Anmeldung einer Nebenwohnung
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Statuswechsel Ihrer Wohnung
• Beantragung von Übermittlungssperren im Melderegister
• Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
• Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
• Befreiung von der Ausweispflicht
• Abmeldung ins Ausland

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt beziehungsweise in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns als Meldebehörde übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 DSGVO).

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ergeben sich insbesondere aus dem Bundesmeldegesetz (BMG) für Meldebescheinigungen, An- und Abmeldungen, Melderegisterauskünfte sowie Übermittlungs- und Auskunftssperren, aus dem Passgesetz (PassG) und dem Personalausweisgesetz (PAuswG) für Statusabfragen, Verlusterklärungen und die Befreiung von der Ausweispflicht sowie ergänzend aus dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Soweit wir zu einzelnen Verarbeitungen gesetzlich verpflichtet sind, beispielsweise zur Berichtigung des Melderegisters oder zu bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Übermittlungen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Die angebotenen Leistungen können Sie auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerservice der Gemeinde Brensbach erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.

Zweck der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrags. Ihre Angaben werden gegebenenfalls zur Berichtigung des Melde-, Pass- und Ausweis- sowie Wählerregisters genutzt.

Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Personenstammdaten
• Kontaktdaten
• die für den jeweiligen Antrag erforderlichen Daten
• Nutzungsdaten im Rahmen Ihrer Nutzung / Anmeldung des Online Dienstes

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Gemeinde Brensbach erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben oder die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben beziehungsweise gesetzlich zulässig ist.

Die Online-Dienste werden mit Ausnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung von unserem technischen Dienstleister bereitgestellt. Dieser ist als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrags für uns tätig:

ekom21 – KGRZ Hessen (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de

Sofern für die Leistung eine Gebühr und/oder ein Entgelt fällig wird, nutzen Sie Dienste von Drittanbietern (Zahlungsdienstleistern), bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden dabei nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzinformationen des jeweiligen Dienstanbieters.

Herkunft der Daten

Soweit personenbezogene Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, stammen diese aus dem bei der Meldebehörde geführten Melderegister sowie aus den Pass- und Ausweisregistern.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Eine Übermittlung in Drittstaaten, also Staaten außerhalb der Europäischen Union, oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die für die Auftragsbearbeitung im Online-Verfahren erforderlichen Daten werden automatisch nach 180 Tagen gelöscht. Darüber hinaus gelten für die in den Fachregistern, insbesondere im Melde-, Pass- und Ausweisregister, verarbeiteten Daten die jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen nach BMG, PassG und PAuswG.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person stehen Ihnen bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeinde Brensbach insbesondere die folgenden Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO zu:

• Art. 15 DSGVO – Recht auf Auskunft
• Art. 16 DSGVO – Recht auf Berichtigung
• Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung
• Art. 18 DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Art. 19 DSGVO – Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
• Art. 20 DSGVO – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Art. 21 DSGVO – Widerspruchsrecht

Soweit eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und beruht teilweise auf gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus dem BMG, dem PassG und dem PAuswG. Ohne die erforderlichen Angaben können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten beziehungsweise die beantragte Leistung nicht erbringen. Welche Angaben zwingend erforderlich sind, ist im jeweiligen Online-Formular kenntlich gemacht.

Beschwerderecht

Gemäß Art. 77 DSGVO und § 55 HDSIG können Sie sich im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit einer Beschwerde an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, wenden. Telefon: 0611 1408-0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, Internet: datenschutz.hessen.de.

Änderung dieser Datenschutzinformation

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzinformation anzupassen, damit sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder Änderungen unserer Leistungen berücksichtigt, beispielsweise bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für die erneute Nutzung unserer Online-Dienste gilt die jeweils aktuelle Fassung.

Brensbach, im August 2026