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Archiv

Bekanntmachungen der Verwaltung aus zurückliegenden Jahren können in unserem Archiv recherchiert werden.


Gemeindeverwaltung Brensbach

Ezyer Straße 5
64395 Brensbach

Telefon: +49 6161 809-0
Telefax: +49 6161 809-31
info@brensbach.de

Bauleitplanung der Gemeinde Brensbach

Veröffentlicht am Freitag, 20. November 2026
Aufstellung des Bebauungsplans „Nordöstlich Im Sommergrund“ in der Wersau, Flur 1

hier: → Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 05.11.2026 die Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Nordöstlich Im Sommergrund“ in der Gemarkung Wersau beschlossen (Aufstellungsbeschluss) und zugleich den Beschluss gefasst über die Durchführung des Aufstellungsverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Gemeindevertretung hat in gleicher Sitzung am 05.11.2026 den Bebauungsplan „Nordöstlich Im Sommergrund“ als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen und die Begründung gebilligt.

Nach § 13a Abs. 2 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Es wird gemäß § 13a Abs. 3 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen, gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird auch vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1; § 4c BauGB wird nicht angewandt.

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Wersau, Flur 1, Flurstücke Nr. 161/4 sowie 156/3 teilweise, wie dies in dem nachstehenden Flurkartenauszug durch Umrandung (schwarz strichlierter Umgriff) eindeutig gekennzeichnet ist (unmaßstäbliche Abbildung). Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans betrifft eine Fläche von rd. 6.355 m²

Abb.: Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Eintragung der vorläufigen Grenze für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordöstlich Im Sommergrund“, Gemarkung Wersau, Flur 1 (schwarz-strichlierte Linie, unmaßstäblich)

 

Erfordernis und Ziel der Bauleitplanung:

Ziel der Bauleitplanung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung zusätzlicher Wohnbauflächen innerhalb des bestehenden Siedlungsgefüges. Durch die Nutzung vorhandener Flächenpotenziale im bereits bebauten Ortsteil sollen zusätzliche Wohnbaugrundstücke geschaffen und eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung ermöglicht werden. Damit wird dem Grundsatz der vorrangigen Innenentwicklung und dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden Rechnung getragen.

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Entwurf des Bebauungsplans „Nordöstlich Im Sommergrund“ in der Gemarkung Wersau, bestehend aus der Begründung, dem Planteil mit der Planzeichenerklärung und der Nutzungsschablone (tabellarische Festsetzungen) sowie dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO), bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) und Hinweisen), in der Zeit vom

27.11.2026 bis einschließlich 08.01.2027

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während des o.g. Zeitraums im Internet auf der Homepage der Gemeinde Brensbach veröffentlicht und zur Einsichtnahme sowie zum Herunterladen bereitgestellt wird, Link: https://www.brensbach.de/rathaus/bauleitplanung.

Die Bekanntmachung kann ebenfalls unter https://www.brensbach.de/rathaus/bauleitplanung eingesehen werden. Die vorgenannten, nach § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichten Unterlagen können zudem über das zentrale Internetportal für Bauleitplanungen des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) abgerufen werden.

Ergänzend zur vorstehend bekannt gemachten Veröffentlichung im Internet wird eine zusätzliche leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch öffentliche Auslegung ermöglicht. Die vorgenannten Unterlagen liegen während der Veröffentlichungsfrist im Rathaus der Gemeinde Brensbach, Gemeindezentrum, Zimmer Nr. 6, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach, öffentlich aus. Die Einsichtnahme ist zu den üblichen Dienstzeiten möglich, diese sind:

Dienstag: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 15:30 Uhr

Mittwoch: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 17:30 Uhr

Freitag: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr

Dort werden die v. g. Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan während der Auslegungsfrist zur Verfügung gestellt und können eingesehen werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bei der Gemeinde Brensbach über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Die Öffentlichkeit wird durch Einstellen der Planung ins Internet und zusätzlicher öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB am förmlichen Verfahren beteiligt, auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt. Es wird durch Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass

  1. während der genannten Veröffentlichungsfrist Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans und zu den örtlichen Bauvorschriften abgegeben werden können;
  2. Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, vorzugsweise an info@brensbach.de, bei Bedarf können die Stellungnahmen auch schriftlich bei der Gemeindeverwaltung Brensbach, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach eingereicht oder während der vorgenannten Dienstzeiten zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden;
  3. nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können;
  4. als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zu den Planunterlagen die ergänzende öffentliche Auslegung bei der Gemeindeverwaltung während der vorgenannten Dienstzeiten zur Verfügung steht.

Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft, das Ergebnis wird mitgeteilt.

Die nach § 4 Absatz 2 BauGB Beteiligten werden von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt.

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass die außerstaatlichen Regelungen (wie z.B. DIN-Normen oder sonstige Richtlinien) in der jeweils gültigen Fassung, auf die in den Verfahrensunterlagen zum Bebauungsplan (z. B. in den textlichen Festsetzungen oder Hinweisen) Bezug genommen wird, im Rathaus der Gemeinde Brensbach, Gemeindezentrum, Zimmer Nr. 6, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach, während der vorgenannten üblichen Dienstzeiten eingesehen werden können.

Die Gemeinde Brensbach hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Ingenieurbüro InfraPro in Lautertal übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

 

Datenschutzhinweise zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Im Rahmen dieser Verfahren sind die Auswirkungen der Planung zu ermitteln sowie die durch die Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu erheben und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Im Bauleitplanverfahren erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange und zur Beteiligung von Planungsbetroffenen erforderlich ist. Zudem werden die persönlichen Daten derjenigen erfasst, die im Planverfahren eine Stellungnahme abgeben. Im Rahmen der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen wird der Öffentlichkeit zum einen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der jeweiligen Planungen, zum anderen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen der Bauleitpläne, der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gegeben. Die Erhebung erfolgt unter anderem durch den Gemeindevorstand oder im Auftrag des Gemeindevorstands durch Dritte, durch eingehende Stellungnahme der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 bis 4c des Baugesetzbuches.

Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme entschließen, werden die darin gemachten Angaben (sog. aufgedrängte Daten) sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse und ggf. bodenrechtlich relevante Daten (z. B. Grundstück, Flurstücksbezeichnung, Eigentumsverhältnisse) gespeichert. Die persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Außerdem werden die Daten nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB). Sofern Sie eine Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Es werden auch Daten von Planungsbetroffenen erhoben, deren Beteiligung zur Ermittlung von öffentlichen oder privaten Belangen von Amts wegen erforderlich ist. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 7 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB). Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • die Gemeindevertretung zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB;
  • einen Dritten, der auf Grundlage von § 4b BauGB zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB übertragen bekommen hat (z.B. Planungsbüros);
  • andere Ämter oder Fachbereiche innerhalb der Kommunalverwaltung, wenn diese als zuständige Fachstelle zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen oder in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind;
  • andere Behörden oder Fachstellen außerhalb der Kommunalverwaltung, wenn diese zuständigkeitshalber zu den von Ihnen vorgebrachten Argumenten eine fachliche Stellungnahme abgeben müssen;
  • höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln;
  • Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen.

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidenzprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Brensbach, den 17.11.2026

gez. Rainer Müller
Bürgermeister