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Gemeindeverwaltung Brensbach

Ezyer Straße 5
64395 Brensbach

Telefon: +49 6161 809-0
Telefax: +49 6161 809-31
info@brensbach.de

Kommunalwahl 2021

Veröffentlicht am Freitag, 9. Oktober 2020
Wichtige Informationen zur Kommunalwahl 2021

Kommunalwahl am 14.03.2021

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 3 Wahlvorschläge für die Wahl zur Gemeindevertretung Brensbach mit folgender Reihenfolge zugelassen:


Listen Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Christlich Demokratische Union  Deutschlands -CDU-

 

3

 

Sozialdemokratische Partei  Deutschlands -SPD-

 

7

 

Unabhängige Wählergemeinschaft Brensbach  - UWG-Brensbach -

 

Die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Listen Nr. 1, 3 und 7 werden hiermit gemäß Anlage 1 bis 3 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.
Anlage 1: Wahlvorschlag Gemeindevertretung - CDU
Anlage 2: Wahlvorschlag Gemeindevertretung - SPD
Anlage 3: Wahlvorschlag Gemeindevertretung - UWG


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 1 Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Brensbach zugelassen:


Wahlvorschlags- Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Sozialdemokratische Partei  Deutschlands -SPD-

 

Der zugelassene Wahlvorschlag wird hiermit gemäß Anlage 4 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.

Anlage 4: Wahlvorschlag Ortsbeirat Brensbach - SPD


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 1 Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Wersau zugelassen:


Wahlvorschlags- Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Sozialdemokratische Partei  Deutschlands -SPD-

 

Der zugelassene Wahlvorschlag wird hiermit gemäß Anlage 5 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.

Anlage 5: Wahlvorschlag Ortsbeirat Wersau - SPD


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 1 Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Höllerbach zugelassen:


Wahlvorschlags- Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Sozialdemokratische Partei  Deutschlands -SPD-

 

Der zugelassene Wahlvorschlag wird hiermit gemäß Anlage 6 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.

Anlage 6: Wahlvorschlag Ortsbeirat Höllerbach - SPD


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 1 Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Nieder-Kainsbach zugelassen:


Wahlvorschlags- Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Wählergruppe Bunte Liste  Nieder-Kainsbach

 

Der zugelassene Wahlvorschlag wird hiermit gemäß Anlage 7 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.

Anlage 7: Wahlvorschlag Ortsbeirat Nieder-Kainsbach - Bunte Liste Nieder-Kainsbach


Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2021 insgesamt 1 Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Affhöllerbach zugelassen:


Wahlvorschlags- Nr.

 

Partei oder Wählergruppe (Kennwort)

 

1

 

Wählergruppe Ortsbeirat Affhöllerbach  - WOA -

 

Der zugelassene Wahlvorschlag wird hiermit gemäß Anlage 8 mit den benannten Bewerbern bekannt gegeben.

Anlage 8: Wahlvorschlag Ortsbeirat Affhöllerbach - WOA


Die Wahl zum Ortsbeirat Wallbach am 14. März 2021 findet gemäß § 86a Kommunalwahlordnung (KWO) i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht statt, da kein Wahlvorschlag eingereicht wurde.

Brensbach, den 22. Januar 2021
(Petry, Gemeindewahlleiterin)


Informationen und Erklärungen zum Thema "Kommunalwahlen"

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Homepage der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung beinhaltet viele Informationen und Erklärungen zum Thema „Kommunalwahlen“. Auf dieser Seite erhalten Sie u.a. Antworten auf die Fragen Was wird gewählt? Wie wird gewählt? und auf alle weiteren Fragen rund um die Kommunalwahlen.

Ein Besuch dieser Internetseite lohnt sich!

Ihr Wahlamt


Informationen über die Kommunalwahlen am 14. März 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

durch den Ausbruch des neuartigen Corona-Virus und das dynamische Infektionsgeschehen ist davon auszugehen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen auch Auswirkungen auf die am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen haben werden. Sie können jedoch versichert sein, dass im Rahmen der Vorbereitung dieser Wahlen alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Gefährdung der Gesundheit sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag auszuschließen. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

  • Im Wahlraum sowie in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, besteht die Verpflichtung, während des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Wahlraum werden auch Mund-Nasen-Bedeckungen für den Fall vorgehalten, dass Wählerinnen oder Wähler diese vergessen haben.
  • Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Es ist organisatorisch gewährleistet, dass die Wahlräume regelmäßig gelüftet werden und der einzuhaltende Mindestabstand zwischen Wählerinnen und Wählern eingehalten werden kann.
  • Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume – insbesondere die Wahlkabinen und die Wahlurne – werden regelmäßig und gründlich gereinigt.
  • Für die Stimmabgabe liegen in den Wahlkabinen grundsätzlich Schreibstifte bereit. Um jedes Infektionsrisiko auszuschließen, können Sie allerdings auch einen eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels verwenden.
  • Alle Mitglieder der Wahlvorstände werden mit Mund-Nasen-Bedeckungen ausgestattet.

Sofern Sie jedes Infektionsrisiko ausschließen wollen, haben Sie auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl. Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein, den Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen können. Sie können den Antrag auch mündlich (nicht telefonisch) oder per E-Mail stellen. Bei Ihrem Antrag müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift angeben. Sie erhalten zusammen mit dem Wahlschein:

  • je einen Stimmzettel für die Wahlen, für die Sie wahlberechtigt sind,
  • je einen amtlichen Stimmzettelumschlag in der Farbe des Stimmzettels,
  • einen Wahlbriefumschlag, den die Gemeinde freigemacht hat, und
  • ein Merkblatt zur Briefwahl, das Erläuterungen in Wort und Bild gibt, wie Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Ab dem 01.02.2021 können Sie den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch persönlich beim Wahlamt beantragen und abholen. Dort besteht auch die Möglichkeit, direkt ihre Stimmen vor Ort abzugeben.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an Ihr Wahlamt, Frau Petry, Tel. 06161/80916, E-Mail: spetry@brensbach.de.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Petry, Gemeindewahlleiterin


Berichtigung der amtlichen Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021 vom 09.10.2020

Der Hessische Landtag hat am 11.12.2020 in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) u.a. aus Anlass der Corona-Pandemie in der Form der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

Inhalt ist die Einfügung einer neuen Übergangsvorschrift für die u.a. Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021.

Nach dem neuen § 68a Nr. 1 KWG müssen abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

(Vorher: „… müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu wählen sind (§11 Abs. 4 KWG)“.

Diese Rechtsänderung tritt erst am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Damit ist in Kürze zu rechnen.

Brensbach, den 18.12.2020

Die Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Brensbach
gez. Petry


Wichtige Info zu der Abgabe von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2021

Die Verwaltung, und somit das Wahlamt, ist am 24.12.2020 und am 31.12.2020 geschlossen.

Ist beabsichtigt, an einem der beiden Tage Wahlvorschläge abzugeben, bitte folgende Telefonnummer anrufen: 06161/809-16.

Petry, Gemeindewahlleiterin


Wahlschein (Briefwahl) beantragen per Internet

Anlässlich der Kommunalwahl am 14.03.2021 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen.

Sie müssen im Wählerverzeichnis der Gemeinde Brensbach eingetragen sein. Darüber hinaus werden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung informiert. Auf dieser Benachrichtigung finden Sie auch die notwendigen Informationen zum Wahlbezirk und der laufenden Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Gemeinde Brensbach.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

Die Wahlscheinbeantragung per Internet ist vom 01.02.2021 bis zum 11.03.2021 möglich.


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021

Die Hessische Landesregierung hat den Wahltag für die Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte mit Verordnung vom 27. Mai 2020 bestimmt (GVBl. S. 366). Die Wahl findet am 14. März 2021 statt. Nach § 22 der Kommunalwahlordnung fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschläge für die Wahl

zur Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach und

zu den Ortsbeiräten Brensbach, Wersau, Nieder-Kainsbach, Affhöllerbach, Höllerbach und Wallbach auf.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr.

 

1. Wahlvorschlagsrecht

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung entsprechen müssen.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig. (§ 10 Abs. 1 bis 4 KWG).

Der Wahlkreis für die Wahl zur Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Brensbach. Der Wahlkreis für die Wahl der Ortsbeiräte ist der jeweilige Ortsbezirk der Gemeinde Brensbach.

 

2. Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürger*innen, unter den gleichen Voraussetzungen wählbar:

  • Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, also am 14.03.2003 oder früher geboren worden sein,
  • seit mindestens drei Monaten, also seit mindestens 14.12.2020, in der Gemeinde Brensbach ihren Wohnsitz haben und
  • dürfen nicht von der Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter infolge eines Richterspruches ausgeschlossen sein (§ 32 Abs. 2 HGO i.V.m. § 81 ff. HGO).

Bei Inhaberinnen*Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

 

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag soll nach einem Vordruckmuster (KW Nr. 6 – Wahlvorschlag) eingereicht werden.

  • Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden (§ 11 Abs. 1 KWG).
  • Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber*innen enthalten. Die Bewerber*innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“, dem Tag der Geburt, dem Geburtsort, des Berufs oder Stands sowie der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
  • Ein*e Bewerber*in darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber*in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
  • Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
  • Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer*einem Abgeordneten oder Vertreter*in in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter*innen zu wählen sind (§11 Abs. 4 KWG). Jede wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat diese Person mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

  • die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerber*innen nach einem Vordruckmuster (KW Nr. 9 -Zustimmungserklärung), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob der/die Bewerber*in nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin/des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen,
  • eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die vorgeschlagenen Bewerber*innen wählbar sind (KW Nr. 10 - Wählbarkeitsbescheinigung),
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterinnen-/Vertreterversammlung, in der die Bewerber*innen aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (KW Nr. 11 - Niederschrift über den Verlauf der Versammlung),
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (KW Nr. 7 – Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift) nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner*innen (§ 23 Abs. 3 KWO).

Die Bescheinigung des Wahlrechts und die Bescheinigung der Wählbarkeit werden kostenfrei erteilt. Für jede/n Wahlberechtigte/n darf die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Wahlvorschlag erteilt werden (§ 23 Abs. 4 KWO).

Aufstellung der Wahlvorschläge

Die Bewerber*innen für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede*r Teilnehmer*in der Versammlung. Den Bewerberinnen*Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Bewerber*innen für die Wahl des Ortsbeirates können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Brensbach in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter*innen, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der*dem Versammlungsleiter*in, der*dem Schriftführer*in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreter*innen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber*innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede*r Teilnehmer*in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerber*innen Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch.

 

4. Einreichung, Änderung und Rücknahme der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis Montag, den 4. Januar 2021, 18:00 Uhr,

 während der Dienststunden nach vorheriger Terminabsprache unter Tel. 06161/809-16 oder 809-36 schriftlich bei der Gemeindewahlleiterin bzw. der stellv. Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Brensbach oder den mit der Wahrnehmung der laufenden Wahlgeschäfte beauftragten Bediensteten in der Gemeindeverwaltung Brensbach – Wahlamt -, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach, einzureichen.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Nach der Zulassung, 15. Januar 2021, können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

 

5. Maßgebliche Zahl der Einwohner*innen und Zahl der zu wählenden Vertreter*innen

Die maßgebliche Einwohnerzahl der Gemeinde Brensbach beträgt 5.003 Einwohner.

Die Zahl der zu wählenden Vertreter (Gemeindevertretung und Ortsbeiräte) ist in der Hauptsatzung der Gemeinde Brensbach geregelt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter*innen beträgt demnach 25.

Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder in den jeweiligen Ortsteilen (Ortsbezirken) beträgt demnach:

Ortsbeirat Brensbach:                        9 Vertreter*innen

Ortsbeirat Wersau:                             7 Vertreter*innen

Ortsbeirat Nieder-Kainsbach:            7 Vertreter*innen

Ortsbeirat Affhöllerbach:                    5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Höllerbach:                        5 Vertreter*innen

Ortsbeirat Wallbach:                          5 Vertreter*innen

 

Auskünfte werden vom Wahlamt der Gemeinde Brensbach, Ezyer Straße 5, Tel.: 06161/809-16 erteilt.

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls beim Wahlamt der Gemeinde Brensbach während der Dienststunden kostenlos erhältlich.

 

Brensbach, den 09.10.2020

Die Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Brensbach

gez. Petry