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Gemeindeverwaltung Brensbach

Ezyer Straße 5
64395 Brensbach

Telefon: +49 6161 809-0
Telefax: +49 6161 809-31
info@brensbach.de

Veröffentlicht am Freitag, 6. März 2020

Haushaltssatzung der Gemeinde Brensbach für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach am 19.12.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

 
   

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

11.046.739,- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.928.173,- EUR

mit einem Saldo von

118.566,- EUR

   

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0,- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,- EUR

mit einem Saldo von

0,- EUR

   

mit einem Überschuss von

118.566,- EUR

   

im Finanzhaushalt

 
   

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

452.016,- EUR

   

und dem Gesamtbetrag der

 
   

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

741.537,- EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.557.700,- EUR

mit einem Saldo von

-1.816.163,- EUR

   

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.610.000,- EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

194.512,- EUR

mit einem Saldo von

1.415.488,- EUR

   

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

51.341,- EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahmen im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.610.000,- EUR festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Investitionsprogramm des Sondervermögens HESSENKASSE in Höhe von 103.691,- € enthalten.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,- € festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf →→→ 430 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf →→→→→→ 495 v. H.

 

2. Gewerbesteuer →→→→→→→→→ 385 v. H.

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Budgetierungsrichtlinie.

 

Brensbach, den 20.12.2019

Der Gemeindevorstand

Rainer Müller

Bürgermeister

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die nach § 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 und § 4 der Satzung ist erteilt.

 

Sie hat folgenden Wortlaut:

Betr.: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Brensbach

für das Haushaltsjahr 2020

 

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

 

a) die Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen in Höhe von

1.610.000 €

(in Worten: eine Million sechshundertzehntausend Euro)

 

gemäß § 103 Abs. 2 HGO

 

und

 

b) die Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von

500.000 €

(in Worten: fünfhunderttausend Euro)

 

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

 

Im Auftrag

Sarina Hildmann

Verwaltungsdirektorin

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09. März 2020 bis 20. März 2020 in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:

 

Montag von 08.30 bis 12.00 Uhr

Dienstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30. bis 15.30 Uhr

Mittwoch von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr

Donnerstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr

Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr

 

Brensbach, den 06. März 2020

 

Der Gemeindevorstand

Rainer Müller

(Bürgermeister)

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Brensbach, den 20.12.2019

 

Rainer Müller

Bürgermeister